FWG stimmt Doppelhaushalt 2013/2014 zu!

Die FWG Haßloch hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung dem Doppelhaushalt 2013/2014 der Gemeinde Haßloch zugestimmt.

Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede des Fraktionssprecher, Herrn Heinrich Müller:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorab möchte ich feststellen, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben, den Doppelhaushalt 2013/2014 auf den Weg zu bringen. So viele Beratungen im Vorfeld hatten wir noch nie. Zahlreiche Sitzungen im Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ unter Beteiligung der Verwaltung und der Mehrzahl der Fraktionen, die Befragungen und Auswertungen zum Bürgerhaushalt, deren Anregungen und Vorschläge – entgegen anders lautenden Aussagen – natürlich in den Haushalt mit eingeflossen sind und die Diskussionen innerhalb der Fraktionen und der Ausschüsse. Dafür gebührt allen Beteiligten großen Dank.

Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 3,5 Mio aus. Schauen wir uns das genauer an, resultiert dieser Wert zum großen Teil aus:

  • erstmalig berücksichtigten Abschreibungen auf das gesamte Vermögen in Höhe von 3,1 Mio €, daurch  Mehraufwand gegenüber den Vorjahren            (rd. 1,0 Mio €)
  • die Kreisumlage erhöhte sich aufgrund der Mehreinnahmen          (rd. 0,5 Mio €)
  • Erhöhung der Versorgungsaufwendungen                                          (rd. 0,4 Mio €)
  • Erstmalig Zahlungen zum Kommunalen Finanzausgleich               (rd. 0,2 Mio €)

Im Bereich der Freiwilligen Leistungen

  • Kindergärten                                                                             rd.  1,3 Mio €  ( 1,1 Vjhr )

Gesamt rd. 3.4 Mio auf die wir keinen Einfluss haben.

Insgesamt muss man davon ausgehen, dass der Ergebnishaushalt keine großen Spielräume zum Sparen bietet, solange das Land und der Bund das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt!) missachten.

Anpassungen sind in den meisten Fällen nur im personellen Bereich möglich und das bedeutet zwangsläufig Kürzung bzw. Streichung von Leistungen. Siehe dazu auch der Bericht des Personalrates (Mehrarbeit und Überstunden summierten sich im letzten Jahr auf 3,52 Stellenanteile).

Auch die freiwilligen Leistungen wurden sehr genau untersucht.

Bei den Festen, insbesondere dem Andechser Bierfest, wurde eine Möglichkeit der Einnahmeverbesserung gefunden.

Auch bei der Musikschule werden große Anstrengungen nötig sein, um bei gleichem Zuschussbetrag, keine Qualitätsverluste zu produzieren. Eine moderate Gebührenerhöhung wurde deshalb fest eingeplant. Wir denken im Interesse aller Haßlocher, die an der Musikschule festhalten wollen.

Andere freiwillige Leistungen  – besonders im Bereich Sport-, Jugendförderung, soziale Leistungen (wie z. Bsp. Senioren, Bücherei, Blaubär), Vereinsförderung – wurden nicht gekürzt. Eine Haushaltssperre stellt keine Kürzung dar.

Einige Leistungen bzw. Zuschüsse wurden in der Höhe begrenzt.

Wir müssen jedoch an alle Vereine und Institutionen appellieren, ihre Ein- und Ausgaben zu überprüfen und die Finanzen ins Gleichgewicht zubringen.

Der Finanzhaushalt, notwendigerweise in Abhängigkeit vom Ergebnishaushalt

Investitionen

Wer nicht mehr investiert, signalisiert mindestens Stillstand, in der Regel Rückschritt. Wir wollen jedoch eine Gemeinde sein, die attraktiv ist und auch in Zukunft so bleiben soll. So ist es erforderlich die geplanten Investitionen durchzuführen.

Sei es:

  • die Erweiterung der Park und Ride-Anlage am Bahnhof,
  • die Sanierung und Umbau des Jahnplatzes,
  • der Einbau eines Aufzuges ins Rathaus und damit verbunden die Sanierung und der Umbau des Foyers,
  • Weiterführung der WAB-Maßnahmen und
  • die Ausstattung unserer Feuerwehr.


Die zu erwartenden Zuschüsse zu den Investitionen (ohne WAB) betragen ca. 1,6 Mio €. Das sind über 50 % der geplanten Ausgaben!
Wir kompensieren den Fremdmitteleinsatz bedeutend stärker durch den Zugang an Investitionen in unserer Bilanzsumme.
Der größte Teil der o.a. Maßnahmen wurde auch in der Bürgerbefragung befürwortet bzw. gefordert.
Dazu kommt im Jahre 2014 als Hauptmaßnahme der notwendige Neubau Kita St. Josef. Hier kommen wir der Pflicht nach, entsprechende Kita-Plätze bereitzustellen.

Die FWG stimmt dem Haushalt zu.

Für die Fraktion

H. Müller

Vielen Dank!

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