Statement zur 2. Bürgerbefragung zum Badepark-Neubau

Liebe Haßlocherinnen und Haßlocher,

in wenigen Tagen werden Sie die Unterlagen zur Bürgerbefragung zur Zukunft des Badeparks in Ihrem Briefkasten haben. Bevor Sie den Stimmzettel ausfüllen, möchten wir Sie bitten, sich ausführlich mit den Hintergründen und Auswirkungen zu befassen.

Aus unserer Sicht möchten wir Sie bitten, die Frage „Stimmen Sie für den Neubau des Badeparks gemäß den aktuell vorliegenden Plänen?“ mit „NEIN“ zu beantworten.

Warum empfehlen wir dies?

  • Die Planung spiegelt nicht den Bürgerwillen aus 2016 wieder.
    Die erste Bürgerbefragung ist für uns bindend. Dort kam eine Attraktivierung im Rahmen von ca. 8,7 Mio € als Votum aus der Bürgerbefragung. Jetzt liegt eine Planung mit einem Neubau über min 16,7 Mio € auf dem Tisch. Dies entspricht nicht dem Bürgerwillen aus 2016!
  • Geplante 16,7 Mio. Euro werden voraussichtlich weit überschritten.
    Die genannte Bausumme von 16,7 Mio € sind eine Schätzung aus Planungsphase 2. Schwankungen um 20-40% nach oben sind durchaus möglich.
  • Aktuelle Planung berücksichtigt keine ökologischen Aspekte.
    Neben einer Einsparung beim Energieverbrauch beinhaltet die aktuelle Planung keinerlei ökologische Aspekte, wie bsp. regenerative Energien.
  • Neubau bietet keine finanziellen Vorteile – Betriebskosten steigen.
    Der jährliche Verlust wird in der aktuellen Schätzung mit ca. 1,5 Mio € p.a. angegeben. Aktuell kostet das Bad knapp 1,2 Mio €. Ein Wegfall des steuerlichen Verbunds (senkt das Defizit um knapp 700.000 €) sowie eine CO2-Abgabe sind nicht berücksichtigt.
  • Gefährdet Vereinsförderung und freiwillige Leistungen.
    Gerade in Corona-Zeiten brechen Einnahmen der Kommunen weg. Ausgaben bleiben gleich oder steigen sogar. Die Folge ist ein sogenannter nichtausgeglichener Haushalt. In diesen Fällen fordert die Kommunalaufsicht Kürzungen oder gar Streichungen bei den freiwilligen Leistungen (bsp. Blaubär, Musikschule, Feste, Vereins-und Jugendförderung, …). Aufgrund vieler vertraglicher Bindungen in diesem Bereich werden in erster Linie die Vereins- und Jugendförderungen von Streichungen betroffen sein. Aus unserer Sicht dürfen wir diese nicht zugunsten eines Schwimmbads opfern.
  • Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
    Bei gestiegenen Ausgaben müssen auch mehr Einnahmen erwirtschaftet werden. Dies passiert primär durch die Erhöhung von Steuern, wie der Hundesteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer.
  • Weniger Wasserfläche bei höheren Kosten.
    Durch den Neubau verliert der Badepark etwa 10% seiner aktuellen Wasserfläche bei steigenden Kosten (s. o.).
  • Das neue Bad ist schlechter für Schulschwimmen geeignet
    Im Schwimmerbecken wird es nur noch 4 Bahnen geben. Dadurch können weniger Schüler in der sowieso stark begrenzten Zeit schwimmen.
  • Wir zahlen ein Bad, welches zu ca. 80% von Auswärtigen genutzt wird.
    Lediglich 20-25% der Badepark-Besucher stammen aus Haßloch. Alle anderen aus dem Umkreis und nutzen damit eine Infrastruktur, welche von allen Haßlochern bezahlt wird.

Neben dieser Liste gibt es noch viele andere Punkte, die für uns an diesem Projekt nicht zum Wohle unserer Gemeinde sind. Deswegen möchten wir auch Sie bitten, sich gegen den Abriss und Neubau unseres Badeparks zu entscheiden.

Eins ist sicher: Haßloch braucht ein Schwimmbad, aber nicht um jeden Preis! Sagen Sie deshalb NEIN zum Neubau des Badeparks!

Bitte nutzen Sie Ihre Stimme bei der Bürgerbefragung für die Zukunft unserer Gemeinde. Vielen Dank!

Sollten Sie Fragen zum Projekt oder dessen Auswirkungen haben, dürfen Sie uns gerne kontaktieren.

Sagen Sie NEIN zum Badepark-Neubau!